Stand des Aufbaus der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

42 von 91 geplan­ten Stel­len bei der neu­en Zen­tral­stel­le für Sank­ti­ons­durch­set­zung (ZfS) im Geschäftsbereich des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums sind der­zeit besetzt. Das schreibt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort (20/11258) auf eine Klei­ne Anfra­ge (20/11063) der Grup­pe Die Linke.

40 Beschäftigte sei­en in Voll­zeit, zwei in Teil­zeit beschäftigt, heißt es in der Ant­wort wei­ter. 24 Per­so­nen sei­en als Finan­zer­mitt­ler beschäftigt. Etwa drei Vier­tel der ZfS-Mit­ar­bei­ter kämen aus der Zoll­ver­wal­tung, 17 Beschäftigte stamm­ten aus den Ermitt­lungs­ein­hei­ten, ins­be­son­de­re dem Zoll­fahn­dungs­dienst, der Finanzbehörde Finan­cial Intel­li­gence Unit (FIU) und den Sach­ge­bie­ten Finanz­kon­trol­le Schwarzarbeit.

Ins­ge­samt sind laut Ant­wort­schrei­ben der Bun­des­re­gie­rung bei der ZfS von Janu­ar 2023 bis März 2024 96 Hin­wei­se zu poten­zi­el­len oder tatsächlichen Verstößen gegen Sank­ti­ons­vor­schrif­ten ein­ge­gan­gen. Die­se hätten ȟberwiegend von natür­li­chen Per­so­nen« gestammt. Wei­ter heißt es, die ZfS arbei­te der­zeit an 111 offe­nen Ermittlungsverfahren.

Bun­des­tag, hib-Mel­dung 310/2024 vom 13. 5.2024