Aktuelle Informationen2018-02-26T13:29:37+00:00

 

Steuer-News

  • 31.03.2025
    Ent­gel­te für nachträglich ver­ein­bar­te Son­der­wün­sche bei einer noch zu errich­ten­den Immo­bi­lie können der Grund­er­werb­steu­er unterliegen
    Ent­gel­te für nachträglich ver­ein­bar­te Son­der­wün­sche für eine noch zu errich­ten­de Immo­bi­lie unter­lie­gen der Grund­er­werb­steu­er, wenn ein recht­li­cher Zusam­men­hang mit dem Grund­s­tücks­kauf­ver­trag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprüng­li­chen Grund­er­werb­steu­er­be­scheid über die Besteue­rung des Kauf­ver­trags, son­dern in einem nachträglichen geson­der­ten Steu­er­be­scheid zu erfas­sen – so der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in sei­nem Urteil vom 30.10.2024 – II R 15/22. Dies gilt aller­dings nicht für Haus­an­schluss­kos­ten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme die­ser Kos­ten bereits im (ursprüng­li­chen) Grund­s­tücks­kauf­ver­trag ver­pflich­tet hat – wie der BFH in einem wei­te­ren Urteil vom sel­ben Tag – Az. II R 18/22 – ent­schie­den hat. mehr
  • 27.03.2025
    FG Ber­lin-Bran­den­burg hält am Erfor­der­nis des beson­de­ren Aus­set­zungs­in­ter­es­ses fest
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Beschluss vom 14.02.2025 (Az. 3 V 3006/25) an sei­ner Recht­spre­chung (zuletzt mit Beschluss 3 V 3080/23 vom 01.09.2023, EFG 2023, 1642) fest­ge­hal­ten, wonach die Gewährung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln an der Gül­tig­keit einer dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zu Grun­de lie­gen­den Norm wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell verfassungsgemäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätzlich vor­aus­setzt, dass ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewährung vorläufigen Rechts­schut­zes besteht, dem der Vor­rang gegenü­ber dem öffentlichen Inter­es­se am Voll­zug des Geset­zes zukommt. mehr
  • 26.03.2025
    Kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung für land­wirt­schaft­li­che Fahr­zeu­ge bei Lie­fe­rung land­wirt­schaft­lich erzeug­ter Pro­duk­te an die eige­ne Biogasanlage
    Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft erhält kei­ne KFZ-Steu­er­be­frei­ung für ihre land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­ge, wenn sie die­se für den Trans­port der von ihr erzeug­ten land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­te zu einer eben­falls von ihr betrie­be­nen Bio­gas­an­la­ge nutzt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 25.03.2025
    FG Ber­lin-Bran­den­burg ent­schei­det zu Aus­le­gungs­fra­gen des ein­fa­chen Rechts bei der neu­en Grundsteuer
    In zwei Urtei­len hat­te das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg Gele­gen­heit, zu Fra­gen der Aus­le­gung des neu­en Grund­steu­er­rechts zu ent­schei­den. Auf die Fra­ge, inwie­weit die Neu­re­ge­lun­gen verfassungsgemäß sind (vgl. dazu die Urtei­le des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 4. Dezem­ber 2024, Az. 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23, ), kam es in bei­den ¤llen nicht streit­ent­schei­dend an. mehr
  • 24.03.2025
    Noch kein Steu­er­ab­zug für Haus­geld­zah­lun­gen in die Erhaltungsrücklage
    Leis­tun­gen eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers in die Erhal­tungs­rück­la­ge einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – bei­spiels­wei­se im Rah­men der monat­li­chen Haus­geld­zah­lun­gen – sind steu­er­lich im Zeit­punkt der Ein­zah­lung noch nicht abzieh­bar. Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung lie­gen erst vor, wenn aus der Rück­la­ge Mit­tel zur Zah­lung von Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen ent­nom­men wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 20.03.2025
    Steu­er­recht: Anwälte dür­fen Fahr­ten­buch nur teil­wei­se schwärzen
    Rechtsanwältinnen und ‑anwälte dür­fen als Berufsgeheimnisträger ihr Fahr­ten­buch nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz teil­wei­se schwärzen, um die Identitäten von Man­dan­ten zu schüt­zen, so das Finanz­ge­richt Ham­burg. Alle beruf­li­chen Anga­ben – etwa auch Fahr­ten zur Kanz­lei, zum Gericht oder zum Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein – zu schwärzen, gehe jedoch zu weit. mehr
  • 19.03.2025
    Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Zusam­men­hang mit dem Betrieb von steu­er­frei­en Photovoltaikanlagen
    Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat ent­schie­den, dass die Rück­zah­lung von in den Jah­ren vor 2022 erziel­ten Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steu­er­be­frei­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge im Jahr 2022 als Betriebs­aus­ga­be abzugsfähig ist. mehr
  • 18.03.2025
    Umsatz­steu­er­recht­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge im Fal­le straf­recht­li­cher Ein­zie­hung von „Schmier­gel­dern“
    Straf­recht­lich ein­ge­zo­ge­ne Bestechungs­gel­der füh­ren, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, umsatz­steu­er­recht­lich dazu, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge der in straf­recht­li­cher Hin­sicht betrof­fe­nen Umsätze auf den um die ein­ge­zo­ge­nen Bestechungs­gel­der gemin­der­ten Betrag zu redu­zie­ren ist. mehr
  • 17.03.2025
    Geldwäscheprävention: Neue Pflich­ten bei Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen seit 17.02.2025
    Seit 2023 dür­fen Immobiliengeschäfte nicht mehr in bar abge­wi­ckelt wer­den. Die­ses Ver­bot wur­de nun in der Ver­ord­nung umge­setzt, die geldwäscherechtliche Pflich­ten für Immo­bi­li­en­trans­ak­tio­nen regelt. Die neu ein­ge­führ­ten Mel­de­pflich­ten gel­ten in bestim­men ¤llen auch für Anwältinnen und Anwälte und sind am 17.02.2025 in Kraft getre­ten. Dar­auf weist die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hin. mehr
  • 13.03.2025
    BMF: Arbeits­hil­fe zur Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses für ein bebau­tes Grund­s­tück (Kauf­preis­auf­tei­lung)
    Das BMF hat sei­ne Arbeits­hil­fe und Anlei­tung zur Kauf­preis­auf­tei­lung mit Stand von Janu­ar 2025 veröffentlicht. mehr
  • 12.03.2025
    Kin­der­geld-Merk­blatt 2025
    Das Kin­der­geld-Merk­blatt soll Eltern einen Überblick über die wich­tigs­ten Punk­te der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Kin­der­geld geben, damit sie ihre Rech­te und Pflich­ten ken­nen. Das aktu­el­le Merk­blatt 2025 kann auf der (BZSt) her­un­ter­la­den wer­den. mehr
  • 11.03.2025
    Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
    Der Grund­be­sitz eines Woh­nungs­un­ter­neh­mens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen dar­stel­len, wenn neben der Ver­mie­tung einer Viel­zahl von Woh­nun­gen gewis­se Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den. Dies hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den. mehr
  • 10.03.2025
    8,0 Mil­li­ar­den Euro Ein­nah­men aus Grund­steu­er im 1. Halb­jahr 2024
    Im 1. Halb­jahr 2024 haben die Gemein­den 8,0 Mil­li­ar­den Euro Grund­steu­er ein­ge­nom­men. Das waren 13 % der Gemein­de­steu­ern, wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit­teilt. Die Grund­steu­er ist damit für die Gemein­den eine der wich­tigs­ten Ein­nah­me­quel­len nach Gewer­be­steu­er (59 %) und Ein­kom­men­steu­er (25 %). mehr
  • 06.03.2025
    BFH zur Änderung der Gewinnermittlungsart
    Die Gewinn­ermitt­lung durch Betriebsvermögensvergleich ist der geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Regel­fall. Die Gewinn­ermitt­lung durch Einnahmen‑Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfül­lung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. mehr
  • 05.03.2025
    Ablei­tung des gemei­nen Werts von Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len aus Verkäufen; Berück­sich­ti­gung eines Holdingabschlags
    Bei der Bewer­tung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft für Zwe­cke der Schen­kungsteu­er kann ein pau­scha­ler Hol­ding­ab­schlag nicht abge­zo­gen wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 04.03.2025
    DStV-Erfolg: BMF kün­digt Klar­stel­lung bei der E‑Bilanz an
    Für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31.12.2024 begin­nen, sind mit der E‑Bilanz zusätzliche Daten zu über­mit­teln. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) kri­ti­sier­te die kurz­fris­tig ins Gesetz genom­me­ne Neue­rung nach­drück­lich. Zugleich for­der­te er Kon­kre­ti­sie­run­gen der unkla­ren Anfor­de­run­gen. Das Ergeb­nis: Das BMF reagier­te mit Schrei­ben vom 15.01.2025. mehr
  • 03.03.2025
    Kei­ne steu­er­li­che ¶rderung nach der Wohn­raum­of­fen­si­ve für Ersatzneubauten
    Ein ver­mie­te­tes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neu­bau zu erset­zen, wird nicht durch die sog. Wohn­raum­of­fen­si­ve steu­er­lich gefördert. Dies hat der 1. Senat des Finanz­ge­richts ¶ln ent­schie­den. mehr
  • 27.02.2025
    Mitgliedsbeiträge für ein Fit­ness­stu­dio sind kei­ne außergewöhnlichen Belastungen
    Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für die Mit­glied­schaft in einem Fit­ness­stu­dio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Teil­nah­me an einem dort ange­bo­te­nen, ärztlich ver­ord­ne­ten Funk­ti­ons­trai­ning die Mit­glied­schaft in dem Fit­ness­stu­dio vor­aus­setzt. mehr
  • 26.02.2025
    Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Tü­bin­ger Verpackungssteuersatzung
    Mit einem am 22.1.2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Sat­zung der Universitätsstadt Tü­bin­gen über die Erhe­bung einer Ver­pa­ckungs­steu­er (Ver­pa­ckungs­steu­er­sat­zung) zurück­ge­wie­sen. mehr
  • 25.02.2025
    Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben (Sach­ent­nah­men) für das Kalen­der­jahr 2025
    Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat die für das Jahr 2025 gel­ten­den Pauschbeträge für unent­gelt­li­che Wert­abgaben (Sach­ent­nah­men) bekannt gege­ben: mehr
  • 24.02.2025
    Ver­ord­nung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien
    Mit der Änderung der Ver­ord­nung zu geldwäscherechtlich mel­de­pflich­ti­gen Sach­ver­hal­ten im Immo­bi­li­en­be­reich stärkt die Bun­des­re­gie­rung die Bekämpfung von Finanzkriminalität im Immo­bi­li­en­sek­tor. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hat im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz die Änderungsverordnung zu der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwG­Mel­dV-Immo­bi­li­en) erlas­sen. Sie wur­de am 20. Janu­ar 2025 im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. 2025 I Nr. 13) veröffentlicht und tritt am 17. Febru­ar 2025 in Kraft. mehr
  • 20.02.2025
    Weg­fall des auf einen ver­stor­be­nen Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­len­den Gewer­be­ver­lusts einer Mitunternehmerschaft
    Der Weg­fall des auf einen ver­stor­be­nen Mit­un­ter­neh­mer ent­fal­len­den Gewer­be­ver­lusts einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft kann weder durch tele­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 10a GewStG noch durch ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 8c KStG oder des § 8d KStG ver­mie­den wer­den. mehr
  • 19.02.2025
    Im Bau befind­li­che Gebäude stel­len trotz Ver­mie­tungs­ab­sicht kein Verwaltungsvermögen dar
    Mit zwei Urtei­len vom 14. Novem­ber 2024 (hat der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter ent­schie­den, dass Grund­s­tü­cke mit zum Stich­tag im Bau befind­li­chen Gebäuden trotz beab­sich­tig­ter Ver­mie­tung kein Verwaltungsvermögen im Sin­ne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar­stel­len. mehr
  • 18.02.2025
    Eras­mus +-Sti­pen­di­um darf bei Ein­kom­men­steu­er der Eltern nicht berück­sich­tigt werden
    Der im Rah­men eines Eras­mus +-Sti­pen­di­ums an einen Stu­die­ren­den gezahl­te Betrag darf bei der Berech­nung der Ein­kom­men­steu­er des ihm unter­halts­pflich­ti­gen Eltern­teils nicht berück­sich­tigt wer­den. Das geht aus einer Ent­schei­dung des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) her­vor. mehr
  • 17.02.2025
    Kein Arbeits­lohn bei Schen­kung von Gesell­schafts­an­tei­len zur Siche­rung der Unternehmensnachfolge
    Das Ver­schen­ken von Geschäftsanteilen an lei­ten­de Mit­ar­bei­ter zur Siche­rung der Unter­neh­mens­nach­fol­ge führt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, nicht ohne Wei­te­res zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn bei den Ein­künf­ten aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes). mehr
  • 13.02.2025
    51,5 % mehr Steu­er­ein­nah­men aus Glücks­spiel im Jahr 2023 als zehn Jah­re zuvor
    Neu­es Jahr, neu­es Glück? Ob mit sechs Kreu­zen beim Lot­to, der Wet­te auf ein bestimm­tes Pferd oder einem hohen Ein­satz beim Poker – vie­le Men­schen hof­fen durch Glücks­spiel auf den großen Gewinn. Auch wenn die Wahr­schein­lich­keit, die sechs Rich­ti­gen zu tip­pen, sehr klein ist, gewinnt einer immer: der Staat. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit­teilt, nah­men die öffentlichen Kas­sen im Jahr 2023 rund 2,48 Mil­li­ar­den Euro Steu­ern aus Lot­to, Sport­wet­ten, Online-Poker und ande­ren Glücks­spie­len ein. Das waren 3,6 % weni­ger als ein Jahr zuvor und der ers­te Rück­gang nach zuletzt ste­tig stei­gen­den Ein­nah­men. Im Zehn­jah­res­ver­gleich lagen die staat­li­chen Ein­nah­men aus Glücks­spiel im Jahr 2023 um 51,5 % höher als im Jahr 2013 mit 1,64 Mil­li­ar­den Euro. mehr
  • 12.02.2025
    Basis­zins zur Berech­nung der Vor­ab­pau­scha­le: Basis­zins zum 2. Janu­ar 2025
    Der Anle­ger eines Invest­ment­fonds hat als Invest­ment­er­trag unter ande­rem die Vor­ab­pau­scha­le nach § 18 InvStG zu ver­steu­ern (§ 16 Absatz 1 Num­mer 2 InvStG). Die Vor­ab­pau­scha­le für 2025 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim Anle­ger als am ers­ten Werk­tag des fol­gen­den Kalen­der­jah­res – also am 2. Janu­ar 2026 – zuge­flos­sen. mehr
  • 11.02.2025
    DStV for­dert Klar­heit bei Aus­wei­tung des Daten­sat­zes der E‑Bilanz
    Für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31.12.2024 begin­nen, sind mit der E‑Bilanz zusätzliche Daten zu über­mit­teln. Die im JStG 2024 beschlos­se­ne Neu­re­ge­lung lässt jedoch Fra­gen offen. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) for­dert das BMF zur Klar­stel­lung auf. mehr
  • 10.02.2025
    Rhein­land-Pfalz: Neu­er Grund­steu­er­be­scheid 2025 – Wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen für Grundstückseigentümer
    Ab 2025 erhal­ten Grund­s­tücks­ei­gen­tü­me­rin­nen und ‑eigen­tü­mer ihre Grund­steu­er­be­schei­de auf Basis der im Rah­men der Grund­steu­er­re­form ermit­tel­ten neu­en Grund­steu­er­wer­te. Die Grund­steu­er­be­schei­de wer­den von der jewei­li­gen Gemein­de- oder Stadt­ver­wal­tung aus­ge­stellt, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Grund­s­tück befin­det. Die Berech­nungs­grund­la­gen basie­ren auf den durch das Finanz­amt fest­ge­stell­ten neu­en Grund­steu­er­wer­ten, die ab dem Stich­tag 01.01.2025 anstel­le der bis­he­ri­gen Ein­heits­wer­te gel­ten. mehr
  • 06.02.2025
    Erstat­tung der Steu­er für einen Ver­dienst­aus­fall­scha­den ist einkommensteuerpflichtig
    Die Ein­kom­men­steu­er, die für den Ersatz eines Ver­dienst­aus­fall­scha­dens zu zah­len und dann vom Schädiger zu erset­zen ist, muss vom Geschädigten ver­steu­ert wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
  • 05.02.2025
    Kei­ne wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung per E‑Mail oder Post seit 2023 durch Steu­er­be­ra­ter möglich#
    Die Steu­er­be­ra­ter­platt­form- und ‑post­fach­ver­ord­nung (StBPPV) ist wirk­sam, obwohl sie vor der Anwend­bar­keit der Ermächtigungsgrundlage erlas­sen wur­de. mehr
  • 04.02.2025
    Geset­zes­lü­cke bei der Schen­kungsteu­er ermöglichte steu­er­freie Wert­ver­schie­bun­gen jeden­falls bis zur Ein­füh­rung des § 7 Abs. 9 ErbStG
    Zwi­schen den Betei­lig­ten war strei­tig, ob eine dis­quo­ta­le Ein­la­ge in die unge­bun­de­ne Kapi­tal­rück­la­ge einer KGaA einen schen­kungsteu­er­pflich­ti­gen Vor­gang dar­stellt. mehr
  • 03.02.2025
    BMF: Klein­be­trags­re­ge­lung im Erhebungsverfahren
    Unter Bezug­nah­me auf das Ergeb­nis der Erörterungen mit den obers­ten Finanzbehörden der ¤nder gilt bei der Erhe­bung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Fol­gen­des: mehr
  • 30.01.2025
    Weg­fall der Inflationsausgleichsprämie steht Lohnerhöhung nicht im Wege
    2025 ist gestar­tet. Damit lau­fen in vie­len Unter­neh­men auch die alljährlichen Mit­ar­bei­ter- und Gehaltsgespräche an. Eine steu­er- und sozi­al­ab­ga­ben­freie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Ver­hand­lung­s­topf gewor­fen wer­den. Spiel­raum für eine Lohnerhöhung gibt es den­noch. Das bestätigt auch das BMF, teil der DStV mit. mehr
  • 29.01.2025
    Aktua­li­sier­te Beschei­ni­gun­gen für die steu­er­li­che ¶rderung der ener­ge­ti­schen Gebäudesanierung
    Das BMF hat ein Schrei­ben zur Steuerermäßigung für ener­ge­ti­sche Maßnahmen bei zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Gebäuden (§ 35c EStG) veröffentlicht und das amt­li­che Mus­ter der Beschei­ni­gung des aus­füh­ren­den Fach­un­ter­neh­mens und der nach § 88 Gebäudeenergiegesetz aus­stel­lungs­be­rech­tig­ten Per­son bekannt gege­ben. mehr
  • 28.01.2025
    CDU/C­SU-Frak­ti­on stellt Große Anfra­ge zu Cum-Ex-Geschäften
    Die CDU/C­SU-Frak­ti­on macht die Cum-Ex-Geschäfte zum The­ma einer Großen Anfra­ge (20/14356). Die Abge­ord­ne­ten wol­len unter ande­rem wis­sen, ob Ham­burg im Jahr 2016 das ein­zi­ge der 16 Bundesländer gewe­sen sei, das die Rück­for­de­run­gen von zu Unrecht erhal­te­nen Kapi­tal­ertrag­steu­er­erstat­tun­gen aus Cum-Ex-Geschäften verjähren las­sen woll­te. Außerdem wird gefragt, ob Ham­burg im Jahr 2017 erst durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zu einer Gel­tend­ma­chung der Kapi­tal­ertrag­steu­er­erstat­tun­gen aus Cum-Ex-Geschäften gegenü­ber der War­burg-Bank ver­an­lasst wer­den muss­te. Die Kon­tak­te und Bezie­hun­gen von Poli­ti­kern unter­ein­an­der sowie zu Ver­tre­tern der War­burg-Bank im Zusam­men­hang mit dem Cum-Ex-Steu­er­fall sind eben­falls The­ma der Großen Anfra­ge. Die Abge­ord­ne­ten erkun­di­gen sich auch nach Spen­den der War­burg-Bank an die SPD. mehr
  • 27.01.2025
    Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung: Änderungen in der Ren­ten­ver­si­che­rung zum 1. Janu­ar 2025
    Zum Jah­res­be­ginn 2025 erge­ben sich in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­schie­de­ne Änderungen. Dar­auf weist die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund in Ber­lin hin. mehr
  • 23.01.2025
    Schweiz: Neu­es MWST-Gesetz in Kraft
    Seit dem 1.1.2025 ist das teil­re­vi­dier­te Mehr­wert­steu­er­ge­setz und die teil­re­vi­dier­te Mehr­wert­steu­er­ver­ord­nung in Kraft. Unter ande­rem ändert sich dies: Unter­neh­men mit einem steu­er­ba­ren Jah­res­um­satz bis CHF 5’005’000 können auf Antrag hin die Mehr­wert­steu­er jährlich abrech­nen. Für Unter­neh­men, die nach der Sal­do­s­t­eu­er­satz­me­tho­de abrech­nen, ist die Anzahl der zulässigen Steuersätze nicht mehr auf zwei beschränkt. Zudem tritt die Besteue­rung von Online-Ver­kaufs­platt­for­men in Kraft. mehr
  • 22.01.2025
    Namensänderung der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Karlsruhe
    Die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Karls­ru­he wur­de zum 1. Janu­ar 2025 in Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Baden-Würt­tem­berg umbe­nannt. mehr
  • 21.01.2025
    Home­of­fice-Pau­scha­le: Setzt kein häusliches Arbeits­zim­mer voraus
    Das Finanz­ge­richt (FG) Nie­der­sach­sen gibt Aus­kunft zur so genann­ten Home­of­fice-Pau­scha­le. Die­se sei eine in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gere­gel­te steu­er­li­che Erleich­te­rung für Steu­er­pflich­ti­ge, die von zu Hau­se aus arbei­ten. mehr
  • 20.01.2025
    Europäische Kom­mis­si­on bit­tet um Stel­lung­nah­men zur künf­ti­gen Binnenmarktstrategie
    Die Europäische Kom­mis­si­on for­dert alle inter­es­sier­ten Krei­se auf, ihre Ansich­ten und Ideen zu der künf­ti­gen Bin­nen­markt­stra­te­gie dar­zu­le­gen. Unter­neh­men, Handelsverbände, Behörden der Mit­glied­staa­ten und ande­re einschlägige Orga­ni­sa­tio­nen wer­den gebe­ten, ihre Beiträge bis zum ein­zu­rei­chen. Über die­sen gelangt man zur ent­spre­chen­den Auf­for­de­rung zur Ein­rei­chung von Vorschlägen. mehr
  • 16.01.2025
    Pri­va­te Fahr­zeug­nut­zung: Auch nicht ordnungsgemäßes Fahr­ten­buch kann Anscheins­be­weis erschüttern
    Der für eine Pri­vat­nut­zung der betrieb­li­chen Lea­sing-Fahr­zeu­ge spre­chen­de Anschein kann nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahr­ten­buch erschüt­tert wer­den. Dies stellt der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) klar. mehr
  • 15.01.2025
    FG Ber­lin-Bran­den­burg bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des neu­en grund­steu­er­li­chen Bewer­tungs­rechts im sog. Bundesmodell
    Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat mit zwei Urtei­len ent­schie­den, dass das neue grund­steu­er­li­che Bewer­tungs­recht im sog. Bun­des­mo­dell, wel­ches in Ber­lin und Bran­den­burg und der Mehr­heit der ande­ren Bundesländer zur Anwen­dung kommt, verfassungsgemäß ist. mehr
  • 14.01.2025
    Gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Werbeaufwendungen
    Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, ist eine gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Auf­wen­dun­gen für die Anmie­tung von Werbeträgern auch bei einem Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men möglich, wenn die Werbeträger bei unter­stell­tem Eigen­tum zu des­sen Anlagevermögen gehören wür­den. mehr
  • 13.01.2025
    Nach­lau­fen­der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für steu­er­freie Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen in 2022
    Auch der 7. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass nach­lau­fen­de Betriebs­aus­ga­ben, die im Zusam­men­hang mit steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men aus dem Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge in frühe­ren Jah­ren ste­hen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind. Zu die­sem Ergeb­nis war bereits der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter in einem im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung ergan­ge­nen Beschluss vom 21. Okto­ber 2024 (Az. 1 V 1757/24 E) gekom­men. mehr
  • 09.01.2025
    Wann machen sich Steu­er­be­ra­ter wegen Bei­hil­fe strafbar?
    Der BGH hat sich in einem Urteil zur zivil­recht­li­chen Haf­tung einer Steu­er­be­ra­te­rin wegen Bei­hil­fe zum Betrug aus­führ­lich zur Straf­bar­keit berufs­ty­pisch »neutraler« ¤tigkeiten sowie deren gericht­li­cher Fest­stel­lung geäußert: Es kom­me nicht dar­auf an, dass man »positive Kennt­nis« eines straf­ba­ren Schnee­ball­sys­tems nach­wei­sen müs­se. Viel­mehr rei­che es, wenn die Ange­klag­te die­ses erkannt und bil­li­gend in Kauf genom­men habe. Auch müs­se das Gericht nicht »zwingend« von ihrem beding­ten Vor­satz aus­ge­hen, es reich­ten gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Überzeugung. Auch dür­fe sich die Beweis­wür­di­gung nicht dar­auf beschränken, Indi­zi­en iso­liert zu betrach­ten – es kom­me viel­mehr auf eine Gesamt­schau aller Umstände an. Und schließlich dürf­ten kei­ne Zeu­gen­aus­sa­gen über­gan­gen wer­den (Urteil vom 07.11.2024, Az. III ZR 79/23). mehr
  • 08.01.2025
    Für eine Zuord­nung zum land- und forst­wirt­schaft­li­chen Vermögen ist die Nut­zung am Stich­tag entscheidend
    Der 3. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass die kon­kre­te Ver­wen­dung eines Grund­s­tücks am erb­schaft­steu­er­li­chen Bewer­tungs­stich­tag für die Zuord­nung zum land- und forst­wirt­schaft­li­chen Vermögen maßgeblich ist. mehr
  • 07.01.2025
    Verspätete Offen­le­gung der Jah­res­ab­schlüs­se bis zum 1. April 2025 sanktionsfrei
    Wie von der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer (BStBK) gefor­dert, wird vor dem 1. April 2025 kein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren nach § 335 HGB gegen Unter­neh­men ein­ge­lei­tet, deren gesetz­li­che Frist zur Offen­le­gung von Rech­nungs­le­gungs­un­ter­la­gen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanz­stich­tag 31. Dezem­ber 2023 am 31. Dezem­ber 2024 endet. Das kommt einer Fristverlängerung gleich. mehr
  • 06.01.2025
    Lohn­steu­er­li­che Behand­lung von unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Mahl­zei­ten der Arbeit­neh­mer ab Kalen­der­jahr 2025
    Mahl­zei­ten, die arbeitstäglich unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt an die Arbeit­neh­mer abge­ge­ben wer­den, sind mit dem antei­li­gen amt­li­chen Sach­be­zugs­wert nach der Ver­ord­nung über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung von Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als Arbeits­ent­gelt (Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung – SvEV) zu bewer­ten. Dies gilt ab 1. Janu­ar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahl­zei­ten, die dem Arbeit­neh­mer während einer beruf­lich ver­an­lass­ten Auswärtstätigkeit oder im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung vom Arbeit­ge­ber oder auf des­sen Ver­an­las­sung von einem Drit­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, wenn der Preis der Mahl­zeit 60 Euro nicht über­steigt., mehr
  • 02.01.2025
    Umsatz­steu­er: Bekannt­ma­chung des Gold- und Sil­ber­prei­ses für das Kalen­der­jahr 2025
    Auf die steu­er­pflich­ti­gen Umsätze mit Samm­ler­mün­zen aus Edel­me­tal­len ist der ermäßigte Umsatz­steu­er­satz anzu­wen­den, wenn die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Umsätze die­ser Gegenstände mehr als 250 Pro­zent des unter Zugrun­de­le­gung des Fein­ge­wichts berech­ne­ten Metall­werts ohne Umsatz­steu­er beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 54 Buch­sta­be c Dop­pel­buch­sta­be cc der Anla­ge 2 zum UStG). mehr
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