Steuer-News

• 21.11.2024
  Sächliches Exis­tenz­mi­ni­mum 2025 auf 11.940 Euro beziffert
  Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Bun­des­tag den Bericht über die Höhe des steu­er­frei zu stel­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums von Erwach­se­nen und Kin­dern für das Jahr 2026 (15. Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richt) als Unter­rich­tung zuge­lei­tet (). Die­ser bezif­fert das sächliche Exis­tenz­mi­ni­mum für Allein­ste­hen­de im Jahr 2025 auf 11.940 Euro pro Jahr und 2026 auf 12.096 Euro pro Jahr. mehr
• 20.11.2024
  BZSt: Ein­füh­rung der Wirtschafts-Identifikationsnummer
  Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) gibt die Ein­füh­rung der Wirt­schafts-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (W‑IdNr.) bekannt. Die W‑IdNr. dient der ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zie­rung von wirt­schaft­lich Tätigen in Besteue­rungs- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Mit der bun­des­weit ein­heit­li­chen W‑IdNr. können per­spek­ti­visch steu­er­li­che Daten viel leich­ter zuge­ord­net wer­den. Mit­tel­fris­ti­ges Ziel der Ein­füh­rung der WIdNr. ist die Ver­ein­fa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Die W‑IdNr. dient zugleich als bun­des­ein­heit­li­che Wirt­schafts­num­mer gemäß dem Unter­neh­mens­ba­sis­da­ten­re­gis­ter­ge­setz (UBRegG). Sie wird künf­tig im Regis­ter über Unter­neh­mens­ba­sis­da­ten beim Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt gespei­chert und dient dort zur ein­deu­ti­gen und regis­terü­ber­grei­fen­den Iden­ti­fi­zie­rung von Unter­neh­men. mehr
• 19.11.2024
  Umsatz­steu­er­ex­per­ten und DStV for­dern fai­re Neu­re­ge­lung der Steu­er­be­frei­ung von Bildungsleistungen
  Mit dem Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 (JStG 2024) unter­nahm die Bun­des­re­gie­rung einen neu­en Anlauf, die Umsatz­steu­er­frei­heit von Bil­dungs­leis­tun­gen zu regeln. Der letz­te Ver­such war im Jahr 2019 geschei­tert. Doch die­ses Mal, so schien es, hat­te man eine Rege­lung gefun­den, die den Anbie­tern von Bil­dungs­leis­tun­gen aus­rei­chend Flexibilität bot und mit dem EU-Recht ver­ein­bar war. Neben einer Aus­wei­tung des Anwen­dungs­be­reichs der Steu­er­be­frei­ung war auch die Abschaf­fung des Beschei­ni­gungs­ver­fah­rens vor­ge­se­hen. Statt­des­sen soll­ten Fort­bil­dungs­leis­tun­gen nur dann von der Umsatz­steu­er befreit wer­den, wenn die Ein­rich­tun­gen, die sol­che Leis­tun­gen erbrin­gen, kei­ne sys­te­ma­ti­sche Gewinn­erzie­lung anstre­ben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hätten ein­fach und ohne büro­kra­ti­sches Ver­fah­ren über­prüft wer­den können. mehr
• 18.11.2024
  BMF: Neu­es Förderangebot für Grün­dun­gen und Nachfolgen
  Seit dem 1. Novem­ber 2024 steht Grün­de­rin­nen und Grün­dern sowie Unter­neh­mens­nach­fol­ge­rin­nen und ‑nach­fol­gern ein neu­es attrak­ti­ves Förderangebot zur Ver­fü­gung. In einer neu­ar­ti­gen Koope­ra­ti­on füh­ren die KfW, die Deut­schen Bürg­schafts­ban­ken, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen den ERP-Förderkredit Grün­dung und Nach­fol­ge ein. Am 29. Okto­ber 2024 schlos­sen die KfW und die Deut­schen Bürg­schafts­ban­ken einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag für das neue Förderangebot. mehr
• 14.11.2024
  Zweit­woh­nungs­steu­er trotz Leer­stands und Verkaufsabsicht
  Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gießen hat mit einem kürz­lich den Betei­lig­ten zuge­stell­ten Urteil eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der sich die Klägerin gegen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungs­steu­er im Gebiet der Stadt Schot­ten wand­te. mehr
• 13.11.2024
  Bun­des­rat stimmt Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz zu
  Der Bun­des­rat hat am 18. Okto­ber 2024 dem »Vierten Gesetz zur Ent­las­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, der Wirt­schaft sowie der Ver­wal­tung von Büro­kra­tie« zuge­stimmt. Der Bun­des­tag hat­te das Gesetz am 26. Sep­tem­ber 2024 ver­ab­schie­det. mehr
• 12.11.2024
  Auch Pfle­ge­el­tern sol­len Eltern­geld erhalten
  Der Bun­des­rat hat auf Initia­ti­ve der Länder Schles­wig-Hol­stein, Ber­lin, Rhein­land-Pfalz und Thü­rin­gen beschlos­sen, die Bun­des­re­gie­rung mit einer Entschließung auf­zu­for­dern, auch für Pfle­ge­el­tern einen Anspruch auf Eltern­geld gesetz­lich zu ver­an­kern. mehr
• 11.11.2024
  Fina­les BMF-Schrei­ben zur E‑Rechnung: Auch DStV-Anre­gun­gen wur­den umgesetzt
  Am 15.10.2024 gab die obers­te Finanzbehörde bekannt, wor­auf bei der Ein­füh­rung der E‑Rechnung ab dem 01.01.2025 zu ach­ten ist. Im Ver­gleich zum im Som­mer veröffentlichten Ent­wurf gibt es sinn­vol­le Nach­bes­se­run­gen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen (BMF) hat vie­le Anre­gun­gen aus der Pra­xis – auch des DStV – berück­sich­tigt. mehr
• 10.11.2024
  E‑Rechnung: E‑Mail-Post­fach reicht aus
  Für den Emp­fang einer E‑Rechnung reicht künf­tig die Bereit­stel­lung eines E‑Mail-Post­fachs aus. Das erklärt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort (20/12742) auf eine Klei­ne Anfra­ge der CDU/C­SU-Frak­ti­on (20/12563). Aller­dings können die betei­lig­ten Unter­neh­men auch ande­re elek­tro­ni­sche Übermittlungswege ver­ein­ba­ren. mehr
• 07.11.2024
  Kapi­tal­ertrag­steu­er ist kei­ne Nachlassverbindlichkeit
  Das Urteil des FG Müns­ter vom 2.11.2023 (Az. 3 K 2755/22 Erb) befasst sich mit einer kom­ple­xen steu­er­recht­li­chen Fra­ge­stel­lung im Bereich der Erb­schaft­steu­er. Kon­kret geht es dar­um, ob Kapi­tal­ertrag­steu­er, die auf eine Gewinn­aus­schüt­tung anfällt, als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzieh­bar ist. mehr
• 06.11.2024
  Zum Vor­lie­gen einer ers­ten Tätigkeitsstätte eines an einer Ausbildungsstätte ein­ge­setz­ten Beamten
  Bei einem Beam­ten, der im Wege einer mehr­fach verlängerten Ver­set­zung über meh­re­re Jah­re an einer Ausbildungsstätte ein­ge­setzt wird, stellt die Ausbildungsstätte kei­ne ers­te Tätigkeitsstätte dar. mehr
• 05.11.2024
  Pro­zess­kos­ten zur Erlan­gung nach­ehe­li­chen Unter­halts füh­ren bei Vor­lie­gen eige­ner Ein­künf­te nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
  Der 1. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat ent­schie­den, dass Kos­ten für einen Pro­zess zur Erlan­gung nach­ehe­li­chen Unter­halts jeden­falls dann nicht als außergewöhnliche Belas­tun­gen abzugsfähig sind, wenn die unter­halts­be­rech­tig­te Per­son eige­ne Ein­künf­te ober­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums erzielt. mehr
• 04.11.2024
  Ein­füh­rung der E‑Rechnung: Was Unter­neh­men wis­sen müssen
  Ab dem 1. Janu­ar 2025 tritt eine bedeu­ten­de Änderung im deut­schen Umsatz­steu­er­recht in Kraft: Die obli­ga­to­ri­sche elek­tro­ni­sche Rech­nung (E‑Rechnung) für Umsätze zwi­schen inländischen Unter­neh­mern. mehr
• 31.10.2024
  Schles­wig-Hol­stein: Neue Fahn­dungs­ein­heit zur Bekämpfung von Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Bezug zur orga­ni­sier­ten Kriminalität
  Die Sicherheitsbehörden sind immer häufiger mit Steu­er­straf­ta­ten kon­fron­tiert, die Bezü­ge zur orga­ni­sier­ten Kriminalität auf­wei­sen. So muss die Steu­er­fahn­dung des Lan­des Schles­wig-Hol­stein zuneh­mend Fälle aufklären, die sich in den kom­ple­xen Struk­tu­ren orga­ni­sier­ter Kriminalität bewe­gen. mehr
• 30.10.2024
  Steu­er­be­ra­ter­platt­form- und ‑post­fach­ver­ord­nung: Kla­ge­er­he­bung per Fax nach dem 1. Janu­ar 2023 ist unzulässig
  Das FG Düs­sel­dorf hat­te über die Wirk­sam­keit einer Kla­ge­er­he­bung durch eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft per Fax zu ent­schei­den. mehr
• 29.10.2024
  Besteue­rung: Anti­gua und Bar­bu­da von der EU-Lis­te nicht koope­ra­ti­ver Länder und Gebie­te für Steu­er­zwe­cke gestrichen
  Der Rat hat am 8. Okto­ber 2024 Anti­gua und Bar­bu­da von der EU-Lis­te nicht koope­ra­ti­ver Länder und Gebie­te für Steu­er­zwe­cke gestri­chen. Damit umfasst die EU-Lis­te nun die fol­gen­den 11 Länder und Gebie­te: mehr
• 28.10.2024
  Kei­ne erwei­ter­te Kür­zung im Organ­kreis beim soge­nann­ten Weitervermietungsmodell
  Wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den hat, ist die erwei­ter­te Kür­zung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes (GewStG) für ein Grund­s­tücks­un­ter­neh­men, das als Organ­ge­sell­schaft sämtliche Grund­s­tü­cke an eine ande­re Organ­ge­sell­schaft der­sel­ben Organ­schaft ver­pach­tet hat, auch dann zu ver­sa­gen, wenn die pach­ten­de Organ­ge­sell­schaft den Grund­be­sitz an außerhalb des Organ­krei­ses ste­hen­de Drit­te wei­ter­ver­mie­tet. mehr
• 24.10.2024
  Steuerermäßigung für die Erneue­rung einer Heizungsanlage
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die Steuerermäßigung für ener­ge­ti­sche Maßnahmen, wie z.B. den Ein­bau eines moder­nen Heiz­kes­sels, erst dann gewährt wer­den kann, wenn die Mon­ta­ge vor­ge­nom­men und auch der Rech­nungs­be­trag vollständig auf das Kon­to des Instal­la­ti­ons­un­ter­neh­mens bezahlt wur­de. mehr
• 23.10.2024
  Anga­ben zur Belas­tung des Medianeinkommens
  Der Großteil der steu­er­lich ein­zel­ver­an­lag­ten Deut­schen hat ein zu ver­steu­ern­des jährliches Ein­kom­men zwi­schen 14.255 und 57.052 Euro. Es han­delt sich dabei um 13,9 Mil­lio­nen Steu­er­pflich­ti­ge, wie aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung (20/13030) auf eine Klei­ne Anfra­ge der Grup­pe Die Lin­ke (20/12663) her­vor­geht. Auf mehr als 270.501 Euro kom­men 60.673 Per­so­nen. mehr
• 22.10.2024
  Der Grund­frei­be­trag gemäß § 32a Abs. 1 EStG ist – trotz ver­fas­sungs­recht­li­cher Beden­ken – mit dem Grund­ge­setz vereinbar
  Mit Gerichts­be­scheid hat der 1. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts über die Verfassungsmäßigkeit des Grund­frei­be­trags gemäß § 32a Abs. 1 EStG für die Jah­re 2023 und 2024 ent­schie­den. mehr
• 21.10.2024
  Kei­ne Rele­vanz der Unternehmensidentität bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft für die Fest­stel­lung eines im Wege der Anwach­sung von einer Per­so­nen­ge­sell­schaft über­nom­me­nen Gewerbeverlusts
  Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass ein ursprüng­lich im Betrieb einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ent­stan­de­ner und durch Anwach­sung auf eine Kapi­tal­ge­sell­schaft über­ge­gan­ge­ner Gewer­be­ver­lust nicht dadurch entfällt, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den ver­lust­ver­ur­sa­chen­den Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert. mehr
• 21.10.2024
  Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz: Bun­des­rat gibt grü­nes Licht
  Der Bun­des­rat hat am 18.10.2024 dem „Vier­ten Gesetz zur Ent­las­tung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, der Wirt­schaft sowie der Ver­wal­tung von Büro­kra­tie“ zuge­stimmt. Der Bun­des­tag hat­te das Gesetz am 26.09.2024 ver­ab­schie­det. mehr
• 21.10.2024
  Jah­res­steu­er­ge­setz und Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums: Im Bun­des­tag angenommen
  Der Bun­des­tag hat am 18.10.2024 den von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten und vom Finanz­aus­schuss geänderten Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2024 (JStG 2024, BT-Drs. 20/12780, 20/13157) ange­nom­men. Das Par­la­ment nahm zudem den Regie­rungs­ent­wurf für ein Gesetz zur steu­er­li­chen Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums 2024 (BT-Drs. 20/12783, 20/13084, 20/13328 Nr. 7) an. mehr
• 17.10.2024
  Bun­des­fi­nanz­hof führt die elek­tro­ni­sche Auf­be­wah­rung und Archi­vie­rung sei­ner Akten ein
  Die Akten der obers­ten Gerichtshöfe des Bun­des, zu denen auch der Bun­des­fi­nanz­hof gehört, sind in zahl­rei­chen Fällen von his­to­ri­scher oder poli­ti­scher Bedeu­tung und haben Aus­wir­kung für wei­te Tei­le der Bevölkerung. His­to­ri­ker, Jour­na­lis­ten, Pri­vat­per­so­nen oder ande­re Gerich­te und Behörden grei­fen im Rah­men von Geschichts­pro­jek­ten, Pres­se- und Medienbeiträgen, zur Durch­füh­rung von Ahnen­for­schung oder für ande­re Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren häufig auf die Akten des Bun­des­fi­nanz­hofs zu. mehr
• 16.10.2024
  Abzug von Zivil­pro­zess­kos­ten als außergewöhnliche Belastungen
  Das Niedersächsische Finanz­ge­richt hat­te zu ent­schei­den, ob Pro­zess­kos­ten im Zusam­men­hang mit der dro­hen­den Rück­ab­wick­lung der unent­gelt­li­chen Übertragung eines Forst­be­triebs als außergewöhnliche Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den können. mehr
• 15.10.2024
  Neue Regeln beim Vor­steu­er­ab­zug ab 2026 geplant: Ach­tung bei Ist-Versteuerern
  Die Bun­des­re­gie­rung plant, den Zeit­punkt des Vor­steu­er­ab­zugs aus bestimm­ten Rech­nun­gen zu ver­schie­ben. Davon betrof­fen: Rech­nun­gen von Unter­neh­men, die ihre Umsatz­steu­er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten berech­nen. Auf Anre­gung des Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­bands (DStV) prüft das BMF nun eine Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung zum Schutz des Rechnungsempfängers. Auch hier­zu gibt der DStV Hin­wei­se für eine pra­xis­freund­li­che Aus­ge­stal­tung. mehr
• 14.10.2024
  Kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Rechtmäßigkeit von Schätzungen im Wege eines exter­nen Betriebs­ver­gleichs auf der Grund­la­ge der amt­li­chen Richtsatzsammlung
  Der 1. Senat des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts hat über die gericht­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ent­schie­den. mehr
• 09.10.2024
  Zum Abzug von Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen bei Leis­tung einer Vorauszahlung
  Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te über die Gewährung der Steuerermäßigung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nach § 35a Abs. 3 EStG in einem Fall zu ent­schei­den, in dem die Kläger im Jahr vor der Leis­tungs­er­brin­gung frei­wil­lig Vor­aus­zah­lun­gen geleis­tet hat­ten. mehr
• 08.10.2024
  Posi­ti­ves Eigen­ka­pi­tal ist nach Umwand­lung einer GmbH in eine KG für Zwe­cke des § 4 Abs. 4a EStG als Ein­la­ge zu berücksichtigen
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass im Fall der form­wech­seln­den Umwand­lung einer GmbH in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft das von die­ser über­nom­me­ne posi­ti­ve Eigen­ka­pi­tal als (fik­ti­ve) Ein­la­ge im Rah­men des Abzugs­ver­bots für Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berück­sich­ti­gen ist. mehr
• 07.10.2024
  Recht­satz­samm­lung 2023 veröffentlicht
  Die Richtsätze sind ein Hilfs­mit­tel (Anhalts­punkt) für die Finanz­ver­wal­tung, Umsätze und Gewin­ne der Gewer­be­trei­ben­den zu ver­pro­ben und ggf. bei Feh­len ande­rer geeig­ne­ter Unter­la­gen zu schätzen (§ 162 Abga­ben­ord­nung). Bei for­mell ordnungsmäßig ermit­tel­ten Buch­füh­rungs­er­geb­nis­sen darf eine Gewinn- oder Umsatzschätzung nach ständiger Recht­spre­chung in der Regel nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass die erklärten Gewin­ne oder Umsätze von den Zah­len der Richt­satz-Samm­lung abwei­chen. mehr
• 03.10.2024
  Niedersächsisches FG: Kei­ne Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der StBPPV und der akti­ven Nut­zungs­pflicht des beSt
  Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanz­ge­richts hat in zwei die akti­ve Nut­zungs­pflicht des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Steu­er­be­ra­ter­post­fachs (beSt) für Angehörige der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe erneut bestätigt. Aus­drück­lich hat sich das Gericht gegen Überlegungen des X. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) gewandt, wonach die der Nut­zungs­pflicht zugrun­de­lie­gen­de Ver­ord­nung über die Steu­er­be­ra­ter­platt­form und die beson­de­ren elek­tro­ni­schen Steuerberaterpostfächer (StBPPV) als Rechts­grund­la­ge unwirk­sam sein soll. mehr
• 02.10.2024
  Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: BFH hält Aus­set­zungs­zin­sen von monat­lich ein­halb Pro­zent für verfassungswidrig
  Der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hält den gesetz­li­chen Zins­satz von 6 % p.a. für sog. Aus­set­zungs­zin­sen für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ange­ru­fen. mehr
• 01.10.2024
  Zum Bewusst­sein der (Teil-)Unentgeltlichkeit als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 7 Abs. 8 ErbStG
  Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat ent­schie­den, dass der Tat­be­stand der Werterhöhung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§ 7 Abs. 8 ErbStG) ein sub­jek­ti­ves Merk­mal im Sin­ne eines Bewusst­seins der (Teil-)Unentgeltlichkeit erfor­dert. mehr
• 30.09.2024
  Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Besteue­rung ausländischer Invest­ment­fonds nach dem InvStG 2004
  Ein ausländischer Invest­ment­fonds, der unter der Gel­tung des Invest­ment­steu­er­ge­set­zes 2004 (InvStG 2004) mit Kapi­tal­ertrag­steu­er belas­te­te Divi­den­den inländischer Akti­en­ge­sell­schaf­ten bezog, hat nach dem Uni­ons­recht im Grund­satz einen Anspruch auf Erstat­tung die­ser Steu­er. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den. mehr
• 26.09.2024
  Kein Abzug von Auf­wen­dun­gen für den Abriss und Neu­bau eines form­alde­hyd­be­las­te­ten Wohn­hau­ses als außergewöhnliche Belastung
  Auf­wen­dun­gen für den mit Ver­weis auf eine Gesundheitsgefährdung getätigten Abriss eines form­alde­hyd­be­las­te­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses sowie für des­sen späteren Neu­bau sind dann nicht als außergewöhnliche Belas­tung abzugsfähig, wenn der Abriss des Gebäudes und der Neu­bau nicht not­wen­dig waren, um die Form­alde­hyde­mis­si­on zu besei­ti­gen. Das hat das FG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den. mehr
• 25.09.2024
  Ermes­sens­ausü­bung bei der Fest­set­zung eines Verspätungszuschlags in Erstattungsfällen
  Im Rah­men des Erschließungsermessens zur Fest­set­zung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n. F. kann unter ande­rem von Bedeu­tung sein, ob sich aus der Ver­an­la­gung eine Null­fest­set­zung, Nach­zah­lung oder Steu­er­erstat­tung ergibt. mehr
• 24.09.2024
  Ein­füh­rung der Pflicht zur elek­tro­ni­schen Rech­nung: Wich­ti­ge Infos für Vereine
  Ab dem 1. Janu­ar 2025 müs­sen Unter­neh­men in Deutsch­land elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen (E‑Rechnungen) aus­stel­len, wenn sie ande­ren Unter­neh­men (z.B. Ein­zel­han­del, Gewer­be­be­trie­be, gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen) Waren ver­kau­fen oder Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen. E‑Rechnungen sind digi­ta­le Rech­nun­gen, die in einem spe­zi­el­len For­mat vor­lie­gen, das von Com­pu­tern gele­sen wer­den kann, damit sie leicht ver­ar­bei­tet wer­den können. mehr
• 23.09.2024
  Anwen­dung des Null­steu­er­sat­zes für Steckersolargeräte (§ 12 Abs. 3 UStG)
  Durch das Gesetz zur Änderung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes und wei­te­rer ener­gie­wirt­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten zur Stei­ge­rung des Aus­baus pho­to­vol­ta­i­scher Ener­gie­er­zeu­gung vom 8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 151) wur­de mit Wir­kung zum 16. Mai 2024 die für Steckersolargeräte zulässige maxi­ma­le Ein­spei­se­leis­tung (Wech­sel­rich­ter­Schein­leis­tung) auf 800 Volt­am­pere ange­ho­ben. mehr
• 19.09.2024
  Gewin­ne von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten sind bei der Berech­nung der nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen nicht einzubeziehen
  Gewin­ne von Toch­ter­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wir­ken sich nicht auf die Berech­nung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen bei der Mut­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft aus. mehr
• 18.09.2024
  Lie­fe­rung von Abfall unter­liegt der Umsatzsteuer
  Der Kläger ist als selbständiger Unter­neh­mer (»Hausratverwertung«) gewerb­lich tätig. Er sam­melt ins­be­son­de­re aus­ran­gier­te Büros­tüh­le, die er soweit möglich repa­riert und ver­kauft. Für das Streit­jahr 2020 bean­trag­te er beim beklag­ten Finanz­amt erfolg­los, sei­ne Umsätze mit Büros­tüh­len wegen deren Abfall­ei­gen­schaft nicht der Umsatz­steu­er zu ent­wer­fen. Mit sei­ner Kla­ge trägt er vor, Abfälle i. S. der Abfall­hier­ar­chie des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes (KrWG) – ins­be­son­de­re Büros­tüh­le – zur Wie­der­ver­wen­dung vor­zu­be­rei­ten. Für die Lie­fe­rung die­ser Gegenstände wür­den ihm weder ein Ent­gelt berech­net noch die Fracht­kos­ten. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG sei­en Abfälle i. S. die­ses Geset­zes u. a. alle Gegenstände, derer sich ihr Besit­zer ent­le­di­ge. Die Lie­fe­rung sol­cher Gegenstände habe bereits der Umsatz­steu­er unter­le­gen. Daher wür­de, wenn die Lie­fe­rung der von ihm zur Wie­der­ver­wen­dung vor­be­rei­te­ten Stüh­le oder ande­ren Gegenstände an sei­ne Kun­den der Umsatz­steu­er unterlägen, eine Dop­pel­be­steue­rung ein­tre­ten. Eine sol­che wür­de sowohl gegen die Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie als auch gegen Art. 20a des Grund­ge­set­zes (GG) verstoßen, nach dem der Staat in Ver­ant­wor­tung für die künf­ti­gen Genera­tio­nen die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen schüt­ze. mehr
• 17.09.2024
  Feiertagszuschläge: Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
  Für Beschäftigte, die unter den Tarif­ver­trag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV‑L) fal­len, rich­tet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetz­li­cher Fei­er­tag ist. mehr
• 16.09.2024
  Fra­gen und Ant­wor­ten zum Aus­gleich der kal­ten Progression
  »Kalte Pro­gres­si­on« ist ein häufig gehörter Begriff, wenn es um die Ein­kom­men­steu­er geht: Gemäß dem Pro­gres­si­ons­be­richt wer­den als kal­te Pro­gres­si­on Steu­er­mehr­ein­nah­men bezeich­net, die ent­ste­hen, soweit Einkommenserhöhungen die Infla­ti­on aus­glei­chen und es in Fol­ge des pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs bei somit unverändertem Real­ein­kom­men zu einem Anstieg der Durch­schnitts­be­las­tung kommt. mehr
• 12.09.2024
  Wer­bungs­kos­ten: Ein Nut­zungs­wert­er­satz ist (teil­wei­se) Einkommen
  Hat ein Ehe­paar bei der Bank zwei Dar­le­hen auf­ge­nom­men, mit denen sowohl eine Woh­nung für die pri­va­te Nut­zung als auch eine für die Ver­mie­tung finan­ziert wur­den, und wer­den die Darlehensverträge rück­ab­ge­wi­ckelt (weil die Bank sei­ner­zeit einen Feh­ler bei der Wider­rufs­be­leh­rung gemacht hat­te), so ist der dem Ehe­paar gezahl­te Nut­zungs­wert­er­satz (hier ging es um knapp 7.700 €) nicht als »Einkunft aus Kapitalvermögen« zu ver­steu­ern. mehr
• 11.09.2024
  68 % der Ren­ten­leis­tun­gen im Jahr 2023 waren einkommensteuerpflichtig
  Im Jahr 2023 haben in Deutsch­land rund 22,1 Mil­lio­nen Per­so­nen Leis­tun­gen in Höhe von 381 Mil­li­ar­den Euro aus gesetz­li­cher, pri­va­ter oder betrieb­li­cher Ren­te erhal­ten. Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) mit­teilt, waren das 0,6 % oder 121.000 Rentenempfängerinnen und ‑empfänger mehr als im Vor­jahr. Die Höhe der gezahl­ten Ren­ten stieg im glei­chen Zeit­raum um 4,9 % oder 17,7 Mil­li­ar­den Euro. 68 % der Ren­ten­leis­tun­gen im Jahr 2023 zählten zu den steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten (260,5 Mil­li­ar­den Euro). Seit 2015 stieg der durch­schnitt­li­che Besteue­rungs­an­teil damit um 13 Pro­zent­punk­te. mehr
• 10.09.2024
  Berufs­recht der Steu­er­be­ra­ter im Fokus des EUGH
  Berufs­ge­heim­nis der Steu­er­be­ra­ter und Kapi­tal­bin­dung für die Kanz­lei­en sind Gegen­stand aktu­el­ler Ver­fah­ren des EUGH. Der Deut­sche Steu­er­be­ra­ter­ver­band (DStV) gibt dazu einen kur­zen Überblick. mehr
• 09.09.2024
  EuG wird Zuständigkeit für Vor­ab­ent­schei­dun­gen in sechs beson­de­ren Sach­ge­bie­ten übertragen
  Dem Gericht der Europäischen Uni­on wird die Zuständigkeit für Vor­ab­ent­schei­dun­gen in sechs beson­de­ren Sach­ge­bie­ten über­tra­gen. mehr
• 04.09.2024
  Österreichisches Finanz­mi­nis­te­ri­um erziel­te 2023 rund 185 Mio. Euro Steu­er­ein­nah­men durch KI
  Über die Jah­res­bi­lanz 2023 des Pre­dic­ti­ve Ana­ly­tics Com­pe­tence Cen­ter berich­tet das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um aus unse­rem Nach­bar­staat: mehr
• 03.09.2024
  Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO verstößt nicht gegen Menschenrechte
  Schwe­re Geschüt­ze fuhr ein Steu­er­pflich­ti­ger auf, der der Mei­nung war, der Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO verstoße gegen die Europäische Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK). mehr
• 02.09.2024
  Anhängiges Ver­fah­ren zum Differenzkindergeld
  Der Begriff »Differenzkindergeld« bezieht sich auf die Situa­ti­on, wenn ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht, aber das in einem ande­ren Land gewährte Kin­der­geld nied­ri­ger ist als das in Deutsch­land zuste­hen­de Kin­der­geld. In die­sem Fall wird in Deutsch­land der Unter­schieds­be­trag als Dif­fe­renz­kin­der­geld gezahlt. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Fami­lie den vol­len Betrag an Kin­der­geld erhält, der ihr zusteht. mehr
• 29.08.2024
  Bun­des­re­gie­rung zu Umsatz­steu­er für öffentliche Unternehmen
  Zur Zwi­schen­bi­lanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwen­dung des §2b des Umsatz­steu­er­ge­set­zes gibt die Bun­des­re­gie­rung Aus­kunft in ihrer Ant­wort (20/12424) auf eine Klei­ne Anfra­ge der CDU/C­SU-Frak­ti­on (20/12279). mehr